Stammtisch mit D. Seif MdB
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Hans-Josef Thelen und René Bertram begrüßen Detlef Seif MdB beim SU-Stammtisch.
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M. Maiworm
M. Maiworm
Für eine grundlegend andere Migrationspolitik
Detlef Seif MdB zu Gast bei der Senioren-Union Weilerswist
04. September 2024
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(MM) Die deutsche Migrationspolitik stand im Mittelpunkt des Stammtischs der Senioren-Union Weilerswist im September. Dazu referierte der örtliche CDU-Bundestagsabgordnete Detlef Seif, ein seit vielen Jahren immer wieder gerne gesehener Gast der Senioren-Union Weilerswist. Er gehört seit kurzem der Senioren-Union auch als Mitglied an, wie SU-Vorsitzender Hans-Josef Thelen mitteilte.
Seif ist ein ausgewiesener Fachmann für Migrationspolitik. Seit 12 Jahren ist er Berichterstatter für das Thema im Europa-Ausschuss des Deutschen Bundestags und seit sechs Jahren im Innenausschuss. Daher kann er wie kaum ein anderes Mitglied des Bundestags einschätzen, warum bei der Migration in den zurückliegenden Jahren so vieles aus dem Ruder gelaufen ist und wie politisch brisant die aktuelle Entwicklung ist.
Der CDU-Politiker legte dar, dass unsere Gesellschaft in allen Bereichen insbesondere durch die irreguläre Zuwanderung überlastet ist: Bei der Unterbringung, bei der Integration, in Kitas und Schulen, im Gesundheitswesen. Die irreguläre Migration erzeuge Kosten von inzwischen 30 - 60 Milliarden Euro im Jahr. Allein die Ausgaben für das so genannte Bürgergeld (vormals Hartz IV) seien binnen weniger Jahre von 1,7 auf heute 10 Milliarden Euro gestiegen. Ein Großteil der Menschen, die in Deutschland um Asyl nachsuchten, hätten keinen "Schutzstatus", d.h. keinen Rechtsanspruch aufgrund unseres Grundgesetzes bzw. aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention. Nur jeder zweite Migrant könne dem deutschen Arbeitsmarkt zugeführt werden. Die Kriminalstatistik weise einen deutlich steigenden Ausländeranteil aus.
Deshalb sei, so Seif, eine grundlegende Kursänderung in der Migrationspolitik unabweisbar notwendig. Zum einen müssten Migranten, die über sichere Herkunftsländer nach Deutschland einreisen wollen - was das Grundgesetz zulässt - an der Grenze zurückgewiesen werden. Zum zweiten müssten solche Zuwanderer in einem EU-weiten Datenbanksystem erfasst werden, was einige EU-Mitgliedstaaten bisher nicht praktizierten. Des weiteren müssten Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU durchgeführt werden, damit Migrationswillige ohne ohne erkennbaren Schutzstatus erst gar nicht nach Europa kommen. Die Führung der Union sei darüber mit der Führung der Berliner Ampel-Koaltion im Gespräch.
Detlef Seif erhielt für seine Ausführungen von den Mitgliedern der Senioren-Union viel Beifall. Er stand anschließend noch für eine ausführliche und lebhafte Diskussionsrunde zur Verfügung.
Gleich nach dem Stammtisch der Senioren-Union wurde in einer Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbands der Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Dino Steuer, nahezu einstimmig zum Bürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahl 2025 gewählt. SU-Vorsitzender Thelen und der stv. Vorsitzende René Bertram überbrachten die Glückwünsche der Senioren-Union. Steuer war beim Stammtisch der Senioren-Union zuletzt im Juli 2024 zu Gast.
