Voussem bei Seniorenunion
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Klaus Voussem MdL bei seinem Vortrag vor den Mitgliedern der Seniorenunion Weilerswist. Foto: M. Maiworm
CDU will Richtungswechsel in NRW
MDL Klaus Voussem zu Gast bei der Seniorenunion Weilerswist
03. Mai 2017
Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat der örtliche Landtagskandidat Klaus Voussem MdL die Seniorenunion Weilerswist auf einen Richtungswechsel in der Landespolitik eingestimmt. „Wir brauchen die Mehrheit im Düsseldorfer Landtag“, sagte Voussem, „damit Armin Laschet Ministerpräsident wird und damit wir als CDU unser Land voranbringen können.“
In seinem Vortrag, der bei den anwesenden Mitgliedern der Seniorenunion viel Beifall fand, zeigte der Landtagsabgeordnete auf, dass NRW in mehrfacher Hinsicht „Schlusslicht“ in Deutschland sei. So habe das bevölkerungsreichste Bundesland die niedrigste Beschäftigungsquote und verzeichne einen Rückgang der wirtschaftlichen Entwicklung. Voussem warnte vor einer rot-rot-grünen Koalition: „Wenn es rechnerisch möglich ist, werden sie es machen“.
Als politische Ziele der CDU in der kommenden Wahlperiode nannte der Landtagsabgeordnete unter anderem
- Innere Sicherheit: Mehr Sicherheit für die Bürger und Verbesserung der der öffentlichen Ordnung. Sie müssten in erheblichem Umfang weitere Polizeibeamte eingestellt werden. In den größeren Städten dürfe es keine No-Go-Areas geben. Beim Wiederaufbau einer guten Sicherheitsarchitektur soll der bisherige Innenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, eine CDU-geführte Landesregierung unterstützen.
- Schule und Bildung: Die CDU will eine „Unterrichtsgarantie“ für die Schülerinnen und Schüler in NRW. Damit soll der massive Unterrichtsausfall gedämpft werden. Die Inklusion, so Voussem, „läuft überhaupt nicht“. Die CDU will ein Moratorium bei der Schließung weiterer Förderschulen; dies soll so lange gelten, bis genügend Fachkräfte vorhanden sind, um eine echte Inklusion zu ermöglichen.
- Verkehr und Mobilität: Die Gesamtlänge der Staus auf Autobahnen in NRW während eines Jahres hat sich in der vergangenen Wahlperiode auf 388.00 Kilometer verdoppelt. Die Hauptursache sieht Voussem, der auch verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist, in der Verschleppung von Planungs- und Baumaßnahmen durch die rot-grüne Landesregierung - so auch beim Lückenschluss der A1 in der Eifel. Die CDU will ein „intelligentes Baustellenmanagement“ sowie ein „Mobilitätskonzept“ für den Pendelverkehr zwischen den Ballungsräumen und deren Umland. Voussem: „Die Menschen müssen gut wegkommen, damit sie hier bleiben“.
- Asyl- und Flüchtlingspolitik: Voussem trat dafür ein, das grundgesetzlich verbriefte Asylrecht und Zuwanderung aus anderen Gründen nicht in einen Topf zu werfen. Die Zuwanderung müsse besser gesteuert werden. Das sei auch möglich, wenn die vom Deutschen Bundestag in letzter Zeit geschaffenen Regelungen konsequent angewendet werden. (MMRM)